Soeben berichtet der Heise Newsticker
Der burmesische Blogger Nay Myo Kyaw, der unter dem Namen Nay Phone Latt ein Weblog betrieb, ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen von einem Gericht im Gefängnis von Insein zu 20 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Militärjunta im vergangenen Jahr in seinem Blog den Alltag in Burma, Stromausfälle und die hohen Lebenshaltungskosten beschrieben. Daraufhin war er im Januar festgenommen worden.
Die Haftstrafe summiert sich aus zwei Jahren Strafe für den Verstoß gegen ein Gesetz, das die Beleidigung des Staates sanktioniert, sowie 15 Jahre für den Verstoß gegen den Electronic Act. Hinzu kommen drei Jahre und sechs Monate wegen Verstoßes gegen den Video Act, wie Reporter ohne Grenzen mitteilt. Die Organisation ruft Blogger in aller Welt dazu auf, sich mit Nay Phone Latt zu solidarisieren.
Zusammen mit Nay Phone Latt sind am Montag vier weitere Personen zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter der Dichter Saw Wai. Er muss für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er in einem Gedicht den Chef der burmesischen Militärjunta Than Shwe versteckt kritisiert haben soll. Das in einer Zeitschrift veröffentlichte Werk erschien auf den ersten Blick als harmloses Gedicht zum Valentinstag, doch die ersten Buchstaben jeder Zeile haben aneinandergereiht die Aussage „Than Shwe ist machtversessen“ ergeben. Heute wurden laut Medienberichten 14 weitere politische Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt.
Man könnte nun meinen, dass einen das alles gar nichts angeht, weil das so weit weg ist.
Berücksichtigt man nun aber, dass dieser Tage in Grossbritannien ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es Journalisten verbietet, über Themen zu berichten, die dem Staat und der Regierung nicht gefällig sind, sanktioniert wird mit Geld- oder Gefängnisstrafe, dann ist die Entfernung urplötzlich gar nicht mehr so gross.
Nun ist Grossbritannien nicht Deutschland, mag man meinen, aber Grossbritannien ist Europa und Europa sind wir. Oder?
Das sagt man mir zumindest immer wieder.
Wenn aber Grossbritannien nicht Europa ist, dann haben wir in Deutschland immerhin noch die Vorratsdatenspeicherung ab dem 1.1.2009, wie noch letzte Woche mit dem neuen BKA-Gesetz und den höchstrichterlichen Urteilen bestätigt.
Und auch wenn mir mein Taxifahrer sagte „Terroristen sind böse und die muss man mit allen Mitteln bekämpfen, da muss man schonmal selbst zurückstecken. Ausserdem habe ich nichts verbrochen, also habe ich auch nichts zu verbergen.“ muss ich mir jetzt doch überlegen, was mir passieren könnte, wenn ich etwas schreibe, was der britischen Regierung nicht wohl gesonnen ist.
Zum Beispiel, wenn ich hier einen Artikel über die Sicherheitsmassnahmen in England schreibe.
Über das Datenaustauschabkommen innerhalb der EU in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung wissen die Tommys gleich, dass ich der bin, der böse Worte über das Empire schreibt.
Nun kann ich als deutscher Staatsbürger nicht von Deutschland an England ausgeliefert werden.
Aber ich könnte irgendwann einmal nach England einreisen.
Und weil es ein Datenaustauschabkommen (nicht nur) mit England gibt, wobei den britischen Behörden schon Tage vor meinem Abflug mitgeteilt wird, dass ich, ja genau, ICH, der böse Schreiberling gegen das britische Empire, die Frechheit besitze, jetzt sehr bald bei denen auf der Matte zu stehen, haben die Tommys die Möglichkeit, mich gleich bei der Immigration abzugreifen und erstmal festzusetzen.
Nach meiner Verurteilung werde ich meinen Gefängnisaufenthalt antreten und wenn ich ganz viel Glück habe, wird das Deutsche Reich ….Verzeihung, die BRD einen Auslieferungsantrag stellen.
Irgendwann mal. Denn ich bin ja ein Verbrecher, ich habe das Gesetz Grossbritanniens gebrochen.
Bin ich paranoid?
Ich glaube nicht. Ich habe nichts verbrochen, also habe ich auch nichts zu befürchten.
Oder habe ich irgendwann mal etwas geschrieben, was heute noch auf meiner Webseite zu finden ist?
Dann habe ich doch was verbrochen und weiss es möglicherweise gar nicht mehr.
Man muss aber gar nichts verbrochen haben, um es verbergen zu müssen.
Nachdem den Engländern so langsam die potentiellen Terroristen ausgehen, also die Terroristen, die wir so kennen, die mit dem Islam gegen den Rest der Welt antreten, müssen neue Terroristen her.
Und die werden uns von den britischen Staatssicherheitsbehörden auch schon vermeldet, wie man dem Telepolis-Artikel entnehmen kann.
Ich unterstütze Greenpeace mit monatlichen Beiträgen in nicht gerade kleiner Grössenordnung.
Bin ich jetzt ein Terrorist oder nur ein Unterstützer?
Ich sollte mir doch nochmal genauer überlegen, ob ich wirklich nichts zu verbergen habe.
Denn mit diesen Abhängigkeiten kann ich mir vorstellen, könnte ich durchaus vor dem Gesetz, zumindest dem britischen, jedenfalls heute, morgen könnte das schon ganz anders aussehen, morgen könnte es ein EU-Gesetz sein, ein Terrorist bin.
Und damit darf ich auch in Deutschland unter Zuhilfenahme des BKA-Gesetzes pausenlos voll überwacht werden.
Und dann werden die Kollegen des BND und BKA, MI-5 und MI-6 schon sehen, was sie an mir haben.
Ich habe ja nichts zu verbergen!
Dachte ich mal….bis ich eben feststellte, dass ich mittlerweile ein Terrorist bin.